Tatbestand

From Wiktionary, the free dictionary
Jump to navigation Jump to search

German[edit]

Etymology[edit]

Tat +‎ Bestand

Pronunciation[edit]

  • IPA(key): /ˈtaːtbəˌʃtant/
  • Hyphenation: Tat‧be‧stand
  • (file)

Noun[edit]

Tatbestand m (strong, genitive Tatbestandes or Tatbestands, plural Tatbestände)

  1. (law) the factual elements realizing the concept under which subsumption takes place
    • 2018, Brigitte Schmolke, Vertragsstörungen im Wohnraummietrecht, 2nd edition, DeutscherAnwaltVerlag, →ISBN, § 22 Rn. 20, page 419:
      Es entspricht weiter ständiger Rechtsprechung des BGH, dass § 548 BGB auch Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen und Verschlechterungen der vermieteten Sache erfaßt, die nicht auf Mietvertrag, sondern auf unerlaubte Handlung gem. § 823 ff. BGB gestützt sind. Würden konkurrierende Ansprüche nicht ebenfalls von § 548 BGB erfaßt, würde dessen Anwendungsbereich erheblich eingeschränkt. So findet § 548 BGB auch Anwendung auf Ansprüche, die sich auf demselben Sachverhalt begründen, jedoch aus Tatbeständen außerhalb des Mietrechts hergeleitet sind.
      (please add an English translation of this quotation)

Declension[edit]

Further reading[edit]